Ahrensburg (ve/pm). In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die CDU Fraktion einstimmig beschlossen, bei den diesjährigen Haushaltsberatungen eine Senkung der Grundsteuer zu beantragen und damit die Steuererhöhung des Jahres 2014 rückgängig zu machen. Steuererhöhungen oder -senkungen sind auch in Ahrensburg ein jedes Jahr debattiertes Thema.
Ahrensburgs Finanzausschuss-Vorsitzender Christian Conring (CDU). Foto: CDU
Darüber hinaus will die CDU auch die in diesem Jahr vorgenommenen Erhöhung der Gewerbesteuer überprüfen. Ein Jahresabschluss für 2015 liegt noch nicht vor.
Die Debatte um Steuererhöhungen oder -senkungen wird im Rahmen der Ahrensburger Debatten zum Haushalt mit Blick auf weitreichende Investitionen und auf Basis einer Schätzung des Gewerbesteueraufkommens geführt. Position der befürwortenden Parteien ist es, dass nur mit Steuererhöhungen nachhaltig notwendige Investitionen finanziell gesichert werden können. Bei den Haushaltsberatungen des Jahres 2014 hatten daher SPD, Grüne und WAB einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 300 auf 350 Prozent zugestimmt.
CDU zu Steuererhöhungen oder -senkung: “Nur auf Basis vorhandener Jahresabschlüsse”
Die CDU argumentiert dagegen, dass erst anhand der Jahresabschlüsse auf Basis eines fundierten Zahlenwerkes über die Notwendigkeit von Steuerbelastungen entschieden werden kann. Der Abschluss für 2014 liegt jetzt vor. Anstelle des trotz Steuererhöhung geplanten Fehlbetrages im Jahresergebnis von rund einer Million Euro schließt die Haushaltsrechnung mit einem Überschuss von mehr als 1,4 Millionen Euro ab.
“Die Entscheidung von SPD, Grünen und WAB zur Erhöhung der Grundsteuer in Ahrensburg im Jahr 2014 war ein Fehler. Die Entscheidung erfolgte ohne fundierte Grundlage und war zudem völlig unnötig, wie sich nun herausstellt. Jetzt gilt es diese falsche Politik zu korrigieren, die den Bürgern nur das Geld aus der Tasche zieht”, so CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch.
Conring zum Haushalt von Ahrensburg: Bilanz im plus, Überschuss wurde erwirtschaftet
“Aus der Erhöhung der Grundsteuer hatte die Verwaltung damals Mehreinnahmen in Höhe von 700.000 Euro kalkuliert. Wie sich jetzt zeigt, hätte Ahrensburg auch ohne diese Steuererhöhung ein positives Ergebnis im Haushalt erzielt. Das den Bürgern abgeknüpfte Geld hat also nur dazu gedient, für mickrige Zinsen auf den städtischen Konten zu liegen”, findet Finanzausschuss-Vorsitzender Christian Conring deutliche Worte. Ahrensburg schreibe seit 2011 durchgängig schwarze Zahlen und habe in den vier Jahren bis 2014 einen kumulierten Überschuss von über zehn Millionen Euro erwirtschaftet. Für eine Steuererhöhung habe somit überhaupt kein Anlass bestanden. “Änderungsbedarf gibt es nur an den regelmäßig zu pessimistischen Planzahlen des Bürgermeisters”, legt Conring nach.
Ähnliches könnte sich in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer wiederholen, vermutet die CDU: ‘”Mit der wiederum von SPD, Grünen und WAB beschlossenen Erhöhung des Hebesatzes von 350 auf 380 Prozent war die Erwartung verbunden, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von geplanten 15 Millionen Euro auf 16,5 Millionen zu steigern. Stattdessen sei nach gegenwärtigem Stand von Gewerbesteuereinnahmen von rund 20 Millionen Euro in diesem Jahr auszugehen.”
Sollte sich zum Jahresende bestätigen, dass die im Haushalt angesetzten 16,5 Millionen Euro auch ohne Steuererhöhung erreicht oder sogar übertroffen werden, dann wäre die Erhöhung der Gewerbesteuer in diesem Jahr genau so unnötig wie die Erhöhung der Grundsteuer 2014. Fraktionsvorsitzender Tobias Koch: “Bevor diese Steuerbelastung zum Grund dafür wird, dass ortsansässige Unternehmen Ahrensburg verlassen, sollten wir unter diesen Umständen auch die Erhöhung der Gewerbesteuer rückgängig machen.”
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