Ahrensburg (ve). Ruhig und sachlich trägt Stadtkämmerer Horst Kienel im Hauptausschuss die Zahlen vor, die die Haushaltsplanungen für 2016 bestimmen. Doch es sind Zahlen von höchster Brisanz: Zehn Millionen Euro weniger als im ursprünglichen Haushaltsansatz stehen unter dem Doppelstrich.
Damit hat die Stadt zehn Millionen Euro weniger zur Verfügung, als sie noch vor wenigen Wochen gedacht hat. Das hat mehrere Gründe, wie Kienel erläutert: Zum einen sei die Gewerbesteuer drastisch zurück gegangen, von geplant über 20 Millionen Euro stehen jetzt tatsächlich nur 15 Millionen Euro zur Verfügung.
Zum anderen wirke sich das neue Finanzausgleichsgesetz, dass die Landesregierung verabschiedet hatte, deutlich stärker aus, als vermutet. So war die Verwaltung ursprünglich von eine Ausgleichszahlung in Höhe von 1,6 Millionen Euro ausgegangen, tatsächlich zahlen muss Ahrensburg aber 4,1 Millionen Euro. Der dritte große Batzen: Die Kreisumlage wird erhöht, vermutlich um 2,2 Prozent, so hat es jüngst der Finanzausschuss des Kreises beschlossen.
“Diese Zahlen sind wir immer wieder durchgegangen und haben nach Einsparmöglichkeiten gesucht”, so Kienel gegenüber dem Ausschuss. “Wir können nur an einigen Schrauben drehen, aber zehn Millionen Euro auszugleichen ist unmöglich.” Die Verwaltung schlage daher vor, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Auch die Investitionen für die Freiwillige Feuerwehr wurde unter die Lupe genommen, vorgeschlagen wird, Investitionen in Höhe von geplanten 660.000 Euro auf 408.000 Euro zu reduzieren.
Alle Ausschüsse werden nun alle Haushaltsposten überprüfen müssen und entscheiden, welche Ausgaben und Investitionen gestrichen werden. Share
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