Ahrensburg/Lübeck (ve/pm). Als Partei ist die “Neue Liberale – Die Sozialliberalen” noch jung. Jetzt plant der Ahrensburger Ali Haydar Mercan, Mitglied im Vorstand der Landesgruppe Hamburg, einen Landesverband Schleswig-Holstein zu gründen.
Die Partei “Neue Liberale – Die Sozialliberalen”: Der Ahrensburger Ali Haydar Mercan ist Beisitzer im Vorstand des Landesverbandes Hamburg. Foto:pm
Die Partei “Neue Liberale – Die Sozialliberalen” wurde 2014 in Hamburg gegründet auch unter dem Eindruck der Verluste an Stimmenanteilen für die FDP. Zu den Initiatoren gehören Dieter Biallas, ehemaliger Hamburger Senator, Haug von Kuenheim, ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit, und Najib Karim, ehemaliger Vize-Vorsitzender der Hamburger FDP und Leiter des Gründungsvorstands. Bundesvorsitzender ist nach einer kompletten Neubesetzung des Vorstandes im November 2015 Christian Bethke.
Die Partei “Neue Liberale – Die Sozialliberalen”: Eine sozialliberale Sammlungsbewegung
Ihre Ziele beschreibt die Partei wie folgt: “Die junge Partei stellt Mitbestimmung, soziale Verantwortung, Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns.” Die Neue Liberale begreife sich dabei als sozialliberale Sammlungsbewegung, die Interessierte aus verschiedenen Parteien, aber auch politische Newcomer begeistern möchte.
Neuer Landesverband: Li-Talk am Sonnabend in Lübeck
Zur Vorbereitung der Gründung eines neuen Landesverbandes sollen nun die wichtigen Politikfelder bearbeitet werden, Mitgliedern Gelegenheit bekommen, sich auszutauschen und Strukturen zu verstärken. Dafür werden regelmäßig landesweite Treffen, so genannte Li-Talks, in verschiedenen Städten organisiert. Das erste Treffen ist am Sonnabend, 21. Mai 2016, um 18.30 Uhr im Kartoffelkeller Lübeck, Koberg 8 in Lübeck. Dieser Stammtisch wird moderiert von dem Ahrensburger Ali Haydar Mercan. Interessierte und Mitglieder sind herzlich eingeladen.
Weitere Informationen erhalten Sie unter sh.neueliberale.org und der Mailadresse kontakt@sh.neueliberale.org Ali Haydar Mercan ist auch Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft „Inklusion“ der Neuen Liberalen und äußert sich zur geplanten Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz. Die Neuen Liberalen lehnten die von Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles (SPD) eingebrachte Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes als prinzipiell verfehlt ab. Das am 12. Mai vom Bundestag verabschiedete Gesetz sei in keiner Hinsicht geeignet, einen grundsätzlichen Wandel in Richtung zu mehr Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu bewirken.
Neue Liberale: Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz nur “Kosmetik”
Ali Haydar Mercan: „Das Behindertengleichstellungsgesetz ist in der nun verabschiedeten Form noch nicht einmal gute Kosmetik. Barrierefreiheit nur für Behörden in den Blick zu nehmen, greift eindeutig zu kurz. Abgesehen davon, dass viele Ämter bereits barrierefrei ausgebaut sind, lauern die meisten Behinderungen doch da, wo sich die Menschen überwiegend bewegen: beim Einkaufen, bei der täglichen Fortbewegung, in der Arztpraxis oder beim Kinobesuch.“
Was die Neuen Liberalen vermissten, seien wirksame Anreize, um auch die Privatwirtschaft zur Gewährleistung von Barrierefreiheit zu bewegen: „Statt einer Kaufprämie für Elektroautos wäre eine Umbauprämie zur Sicherung von Barrierefreiheit sicher eine sinnvollere Anlage für Steuermittel“, so Mercan. Auf diese Weise würde auch klar signalisiert, dass es in der Verantwortung aller liegt, Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am täglichen Leben zu ermöglichen.
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